Gerne inszenieren sich die regierenden Parteien als Retter der Verfassung vor allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Gefahren. Dabei haben sie selbst schon oft gegen die Verfassung verstoßen:

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Teil des von Union und SPD beschlossenen Telekommunikationsgesetzes war die sogenannte „Bestandsdatenauskunft“. Telekommunikationsanbieter mussten hiernach auf Anfrage durch die Sicherheitsbehörden Kundendaten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und (verschlüsselte) Passwörter herausgeben.

Diese staatliche Überwachung des eigenen Volkes wurde durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, da es gegen die allgemeinen Persönlichkeitsrechte (Art. 2 Abs.1 GG i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG) und gegen das Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) verstößt.

2

Dieses Gesetz wurde bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen und liegt zur Ausfertigung beim Bundespräsidenten. Es soll das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter verschärfen und Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube verpflichten, strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden.

Jedoch beruht das Gesetz zum großen Teil auf Ermächtigungen, die das Bundesverfassungsgericht bereits im Fall der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt hat.

3

Die Überwachung der Bürger im eigenen Land scheint nicht genug gewesen zu sein. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen mit dem BND-Gesetz eine Rechtsgrundlage zur Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den deutschen Bundesnachrichtendienst.

Das war jedoch nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig, da auch dieses Gesetz gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit verstößt.

4

Der Bußgeldkatalog von Verkehrsminister Scheuer sorgte bereits im Vorfeld für viel Kritik, da er vorsah, dass bereits ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung der Führerschein entzogen werden könne. Nach Verabschiedung stellte sich dann jedoch heraus, dass der Katalog das Zitiergebot nach Art. 80 Abs. 1 GG verletzt und somit verfassungswidrig war.

5

Mit der Einführung des Betreuungsgeldes (von Linken als „Herdprämie“ beschimpft) verabschiedeten die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP ein verfassungswidriges Gesetz.

Denn wie sich herausstellte, fehlte dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für einen derartigen Eingriff in die Zuständigkeit der Länder.

6

Linke Regierungen in Brandenburg (SPD, Die Linke) und Thüringen (SPD, Linke, Grüne) verabschiedeten sogenannte „Paritätsgesetze“. Diese sahen vor, dass Aufstellungslisten für Landtagswahlen abwechselnd mit einem männlichen und einem weiblichen Kandidaten besetzt werden müssen. In beiden Fällen klagte die AfD und bekam Recht.

Die Landesverfassungsgerichte stellten fest: Die Paritätsgesetze verstoßen gegen die Wahlvorschlagsfreiheit der Parteien, verletzen das Gebot der Chancengleichheit der Parteien, verstoßen gegen das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl und stellen eine verfassungswidrige Änderung des Demokratieprinzips dar.

7

Begründet mit der Überschreitung von zuvor festgelegten Grenzwerten für Neuinfektionen, beschlossen die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen Beherbergungsverbote. Diese wurden nach Klagen durch Touristen und Herbergenbetreiber allesamt für verfassungswidrig erklärt.

Die Gerichte stellten fest, dass die Verbote unverhältnismäßig in die Freizügigkeit (Art. 11 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und das Recht auf Eigentum (Art. 14 GG) eingriffen. Hierbei stellten sie auch darauf ab, dass Beherbergungsbetriebe gerade nicht als Zentren der Virusverbreitung bekannt seien.

8

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigte in einem Gutachten, dass sich die Bundeskanzlerin im Rahmen der Coronamaßnahmen Kompetenzen angeeignet habe, die die Bundesländer entmachten und damit der föderalen Ordnung widersprechen würden. Ihre Richtlinienkompetenz aus Art. 65 GG gelte weder gegenüber den Ländern noch gegenüber den Landesministern.