Die Jungen Liberalen haben sich als FDP-Jugendorganisation einem radikalen Liberalismus verschrieben, der teilweise kuriose Blüten treibt. Zuletzt äußerte sich der JuLi-Bundesverband zur Legalisierung von Inzest – und geriet in einen Shitstorm. Doch es gibt noch eine Reihe weiterer Beschlüsse, über die man sich wundern kann:

1Abschaffung der Begriffe „Mutter und „Vater“ und Legalisierung der „Vielelternschaft“

Screenshot julis.de

Die jungen Liberalen wünschen sich laut Beschluss des Bundesvorstandes Mitte Oktober 2020 eine „Ersetzung der Begriffe Vater und Mutter durch Elternteil im Familienrecht“.

Eventuell noch vorhandene „Unterscheidungen nach dem Geschlecht der Elternteile“ sollen gestrichen werden. Das Prinzip biologischer Elternschaft soll durch „die Möglichkeit der Vielelternschaft für bis zu vier Elternteile“ ersetzt werden.

2Abschaffung der Sonntagsruhe

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Kurz und bündig: „Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Sonntagsruhe durch die Streichung des Verweises auf Art. 139 WRV in Art. 140 GG.“

„Art. 139“ bezieht sich auf die Weimarer Reichsverfassung. Darin heißt es: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“

3Drogenhandel grundsätzlich erlauben

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Kernsatz der JuLi-Philosophie: „Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Junge Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft.“ Dementsprechend kann auch der Verkauf von Drogen – durch „zertifizierte Vertriebsstellen“ – nicht verboten werden.

Statt gesetzlicher Einschränkungen setzt man laut JuLi-Beschluss von April 2018 auf Eigenverantwortung: Die „Konsumenten von BTM“ sollen sich „vor dem Erwerb selbst ein monatliches Konsumlimit setzen“ können.

4Gegen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen

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Verbote sind immer erstmal schlecht: Warum sollen sich kleine Mädchen kein buntes Tuch um den Kopf wickeln dürfen? „Die Jungen Liberalen lehnen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen ab. Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine Kleiderordnung durchzusetzen“, so die JuLis in ihrem Beschluss im April 2018.

Es müsse vollumfänglich zum „Recht der Einzelnen“ gehören, ihr „gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten“. Hinsichtlich der Schülerinnen muss klar sein: „Einzig und alleine die Wahrung des Schulfriedens kann keine Grundlage für einen solch schweren Eingriff in die Religionsfreiheit darstellen.“

Gleichzeitig wird dabei aber zugegeben: „Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass gegen den erklärten Willen der Kinder seitens der Eltern gehandelt wird, sind die Schulen aus Sicht der Jungen Liberalen in der Pflicht, einzuschreiten“.

5Liberales Bekenntnis zum Chlorhühnchen

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Wer erinnert sich noch an die TTIP-Debatte vor wenigen Jahren? Damals stand die Frage im Raum, ob bei einem Freihandelsabkommen mit den USA auch die zum Teil fragwürdigen Produktstandards der Amerikaner in Deutschland übernommen werden sollen.

Das „Chlorhühnchen“ – also ein mit Chlor desinfiziertes Fleischprodukt – wurde zum Sinnbild des Problems. Für die JuLis scheint das damals gar nicht mal so unappetitlich gewesen zu sein. Sie forderten laut Beschluss Mitte 2017 „die Europäische Union dazu auf, chlorbehandelte Produkte auf dem europäischen Markt zuzulassen“.

6Impfpflicht für Kinder durchsetzen

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Wieder so ein illiberaler Ausrutscher. Mitte 2016 fordern die JuLis entgegen der sonst hochgehaltenen Entscheidungsfreiheit des Einzelnen „die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder“. Zur Begründung findet man in dem Beschluss nichts Genaueres.

7Anschaffung „gezähmter Kampfdrohnen“

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„Die Jungen Liberalen befürworten die Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich geregelten rechtstaatlichen Rahmen“, lautet der Beschluss von Juli 2017.

Eines der schlagenden Argumente: Solche Drohnen sind in der Lage, „im Bedarfsfall hochgenaue Luftschläge durchzuführen“. Wie genau Drohnen „gezähmt“ werden sollen, bleibt in dem Beschluss allerdings unklar.

8Horrorfilme für Kinder

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Warum sollen Filme oder Spiele mit den Kennzeichnungen FSK oder USK und einer entsprechenden Altersbeschränkung als verbindlich angesehen werden? Für die JuLis sind Kinder in der Lage, selbst zu bestimmen, was sie schauen oder spielen wollen. Derartige Kennzeichnungen „müssen unverbindlich werden und als Empfehlungen gelten“, so ein Beschluss Ende 2015.

Gleiches gelte für das Ausgehen zu späten Abendstunden. Die Julis wollen bestehende Einschränkungen lockern: „ab 12 Jahren bis 10 Uhr; ab 14 Jahren bis 24 Uhr und ab 16 Jahren sind keine Einschränkungen zu erfolgen“.

9Streichung religiöser Bekenntnisse aus dem Amtseid von Politikern

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Bei der Vereidigung von Politikern ist in Deutschland ein Amtseid abzulegen. Der kann auch bislang schon mit oder ohne religiöse Beteuerung stattfinden. So legte etwa SPD-Kanzler Gerhard Schröder seinen Amtseid ohne die Formel „so wahr mir Gott helfe“ ab, Merkel dagegen mit.

Für die JuLis ist das Gelöbnis antiquiert. Dementsprechend soll es abgeschafft oder die Möglichkeit einer individuellen Formel eingeräumt werden. Ob es sich dabei um das „Spaghettimonster“ oder andere Fabelwesen handelt, soll jedem selbst überlassen bleiben.

10Liberale für mehr Feuchtigkeit bei Rauchwaren

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Das Rauchen von Wasserpfeifen lässt sich nur so richtig genießen, wenn der Tabak aus der entsprechenden „Feuchtigkeitsvorschrift“ ausgenommen wird, so die JuLis Mitte 2008.

So könne man einerseits dem illegalen Import von schön feuchten Wasserpfeifentabaksorten begegnen und anderseits „diese schöne Tradition“ sowohl in Deutschland lebenden Ausländern ermöglichen als auch „durch sie interkulturellen Austausch“ fördern.