Anfang Februar 2020 ließ sich die thüringische FDP-Fraktion von AfD-Stimmen an die Regierungsspitze wählen. Parteichef Christian Lindner wartete erstmal den linken Shitstorm ab, bis er sich für diesen demokratischen Vorgang entschuldigte. Der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich trat zurück.

Warum eigentlich? FDP und AfD passen so schlecht gar nicht zusammen, wie diese Abstimmungen aus dem Bundestag zeigen:

1

Die FDP-Fraktion wollte, dass der Bund die Maghreb-Staaten (z. B. Marokko und Tunesien) zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Die AfD unterstützte den Gesetzentwurf. CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne schmetterten ihn ab.

2

Nach zähem Ringen einigten Union und SPD sich auf 1.000 Familienmitglieder, die subsidiär Schutzberechtigte pro Jahr nach Deutschland nachholen dürfen. Das Vorhaben stieß weder bei FDP noch bei AfD auf Gegenliebe.

3

Albanien in die EU aufnehmen? Die Groko ist dafür. AfD/FDP aber stimmten dagegen.

4

Im Januar 2020 ging Jens Spahn (CDU) mit seiner Reform des Organspendegesetzes baden. Jeder Bürger sollte Organspender sein, falls er dem nicht zuvor widersprochen hatte, so der Gesundheitsminister. AfD und FDP ging das viel zu weit.

5

Mit diesem Gesetzentwurf leitete die Groko weitere Corona-Maßnahmen wie eine dauerhafte Meldepflicht von COVID-19-Infektionen ein. AfD und FDP votierten dagegen.

6

Grüne, Linke und FDP forderten die Bundesregierung auf, zu verhindern, dass immer mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen. Die AfD gab dem Antrag auch ihre Stimmen, doch er scheiterte am Widerstand von Schwarz-Rot.

7

Eine Stiftung für Engagement und Ehrenamt gründen – was die Groko im Januar 2020 beschloss, klingt eigentlich nicht schlecht. Eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen hatte allerdings kritisiert, dass ausgerechnet zu wenige Ehrenamtliche in den Gremien vorgesehen seien.

Soll die Stiftung stattdessen alte Parteikollegen versorgen? AfD und FDP lehnten den Antrag jedenfalls ab.

8

Wegen ihrer Lockdown-Politik hatte die Bundesregierung den ursprünglichen Haushalt bereits im März um 122 Milliarden nachträglich erhöht. Am 2. Juli sollten weitere 24 Milliarden genehmigt werden – aber da machten AfD und FDP nicht länger mit.

9

Seit 2011 erhebt der Bund von Fluggesellschaften, die in Deutschland Ziele im Ausland ansteuern, eine Abgabe. Im Rahmen des „Klimaschutzprogramms 2030“ beschlossen Union und SPD die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 zu erhöhen. AfD und FDP gingen da nicht mit an Bord.

10

Die FDP-Fraktion forderte den Bundestag dazu auf, die Körperschaftssteuer zu senken und die Gewerbesteuer gleich ganz abzuschaffen. Dafür konnte sie nur eine Fraktion begeistern – die AfD.

11

2018 wollten die Liberalen auch den Solidaritätsbeitrag komplett abschaffen. Damit standen sie jedoch allein auf weiter Flur. Ganz allein? Nein! Die AfD-Fraktion stimmte für ihren Antrag.

12

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine „gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt“ vor. Von diesem Fahrplan waren AfD und FDP nicht überzeugt.

13

Auch die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak und Syrien wollten die Gelben und die Blauen nicht mitmachen.

14

Immer häufiger wird in Resolutionen der Vereinten Nationen zum Nahostkonflikt einseitig Israel verurteilt. Die FDP-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, sich für Israel stark zu machen – und wurde dabei nur von der AfD unterstützt.

15

Nochmal 15 Milliarden Euro für Griechenland – danach fragte das Bundesfinanzministerium 2018 den Bundestag. Der bewilligte das Geld gegen den Widerstand von AfD und FDP.

16

2018 stellten sich AfD und FDP dem Plan der Groko in den Weg, die Obergrenze der staatlichen Parteienförderung um schlappe 25 Millionen Euro auf 190 Millionen anzuheben.

17

Mehr Abtreibungen – darauf dürfte das Gesetz „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ hinauslaufen. Ärzte dürfen nun auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informieren – andere sagen „werben“. So oder so haben die Unionsparteien damit kein Problem – AfD und FDP schon.

18

Die Bundesregierung wollte eine EU-Richtlinie zur angeblichen Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland umsetzen. AfD und FDP trauten dem Braten nicht und stimmten dagegen.