Ein Nepalese, der bei der NRW-Kommunalwahl in den Münsteraner Integrationsrat gewählt wurde, soll sein Mandat zurückgeben – weil er AfD-Mitglied ist. Der Anwalt, der das erwirken will, macht ihm ein dubioses Angebot, das er nicht ausschlagen kann. Oder doch?

Als Flüchtling bei der AfD

Prakash Chandra Lohani lebt seit 16 Jahren als anerkannter Flüchtling in Deutschland – und er ist in der AfD. Für die Alternative für Deutschland kandidierte Lohani im September auch für den Münsteraner Stadtrat. Zeitgleich bewarb er sich für die Gruppe Anerkennung für alle Ausländer (AAA) für den Integrationsrat – mit Erfolg.

Prakash Chandra Lohani lebt seit 16 Jahren in Deutschland.
P. C. Lohani

Die Freude über seine Wahl währte jedoch leider nicht allzu lang. In der AAA nahm man von Lohanis Engagement für die AfD anscheinend erst nach der Wahl Kenntnis. Nun wollen seine Mitstreiter im Integrationsrat ihn loswerden.

Keine Rechtsgrundlage für Ausschluss

Lohani flatterte ein Anwaltsschreiben zu, das es in sich hat. Darin behauptet der Münsteraner Rechtsanwalt Matthias Hermanns, eine AfD-Mitgliedschaft „oder gar“ Kandidatur sei „mit den Grundprinzipien der AAA unvereinbar“. Dies ergebe sich auch „ohne feststehenden Unvereinbarkeitsbeschluss“.

Lohani (Mitte) bei einer Parteiveranstaltung gemeinsam mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Keith (links) und dem Vorsitzenden der AfD Münster, Martin Schiller (rechts).
P. C. Lohani

Soll heißen: Gegen Lohanis Spagat zwischen AAA und AfD spricht rechtlich betrachtet rein gar nichts. Dennoch solle er aus der Migrantengruppe ausgeschlossen werden, heißt es. Zu all dem möge der Nepalese zeitnah Stellung beziehen.

Normalerweise enden solche Briefe an dieser Stelle. Doch Hermanns hat noch etwas zu ergänzen.

»Mandat abgeben! Andernfalls…«

Der Rechtsanwalt endet sein Schreiben mit diesen Zeilen:

„Zugleich stellen wir fest, dass Sie bereits selbst das Angebot gemacht hatten, auf Ihr Mandat zu verzichten. Dies würde Ihnen einen Spießrutenlauf durch die deutsche Medienlandschaft ersparen und eine gesicherte berufliche Zukunft, eventuell sogar eine politische Zukunft im Schoße einer anderen Partei als der wirklich verachtenswerten AfD ermöglichen.“

Der letzte Absatz des dreisten Briefes an Lohani.
P. C. Lohani

Die AAA, heißt es weiter, sei bereit, Lohani „auf diesem Weg finanziell zu unterstützen“. Wie bitte?

Klingt eigentlich so, als würde Lohani vor die Wahl gestellt: mediale Schlammschlacht und berufliche Konsequenzen oder Mandatsverzicht und Neustart und gegebenenfalls Karriere in einer anderen Partei.

»Unterschwellige Drohungen«

Lohani legte Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer Hamm ein. Zum einen habe er „zu keinem Zeitpunkt die Niederlegung meines Mandats in Aussicht gestellt“, richtet er in seinem Schreiben an die Organisation aus. Mehr noch stören ihn aber die in seinen Augen „unterschwellige Drohungen“. Lohani:

„Das Verweigern der Mandatsniederlegung durch mich in den Kontext einer medialen und beruflichen Vernichtung zu stellen, ist unwürdig für Angehörige des anwaltlichen Berufsstandes“.

Rechtsanwalt Hermanns „beschädigt das Ansehen Ihres Berufsstandes, indem er einen gewählten Kommunalpolitiker, Migrantenvertreter und ehemaligen Flüchtling politisch drangsaliert.“ Sein Engagement für die AfD verteidigt Lohani:

„Es steht mir als Mitglied des Integrationsrates frei, auch die Interessen der Migrantinnen und Migranten zu vertreten, die Deutschland als ihre Heimat betrachten und sich daher für eine selbstbewusste Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft stark machen.“