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Erschreckend ehrlich.

Etablierte Parteien schwächen Parlament, um AfD zu schaden

Genauso wie im Bundestag, gibt es auch in den Landtagen ein Präsidium, das sich aus dem Präsidenten und mehreren Vizepräsidenten zusammensetzt.

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Lange war es gute demokratische Sitte, dass jede im Parlament vertretene Parteien auch am Präsidium beteiligt ist – bis die AfD einzog. Entgegen allen Gepflogenheiten verwehrten die etablierten Parteien der konservativen Opposition und ihren Wählern vielerorts das Mitspracherecht. Die Folge:

Weitreichende Maßnahmen und Sanktionen werden ausgeteilt, ohne dass AfD-Abgeordnete auch nur einbezogen werden. Besonders paradox: Oft spricht ein Präsidium im Nachhinein Ordnungsrufe gegen AfD-Politiker aus und diese haben keine Möglichkeit zu erfahren, wofür sie nun eigentlich gerüffelt wurden.

In Brandenburg ist das anders. Da ist die AfD so groß, dass man ihr unmöglich einen Vizepräsidenten verweigern konnte.

Linken-Politikerin kann es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, den Repräsentanten des Parlaments zu grüßen

Eine in jedem deutschen Parlament wertvolle Übereinkunft ist, dass zu Beginn jeder Rede der gerade anwesende Präsident bzw. Vizepräsident gegrüßt wird. Warum das gut ist, sollte jedem klar sein:

Egal wie groß die inhaltlichen Differenzen auch sein mögen, das Parlament muss ein Ort von Respekt sein. Wer dagegen verstößt, attackiert die Demokratie direkt. Und genau das tat jetzt Linken-Politikerin Andrea Johlige.

Sie verweigerte dem AfD-Vizepräsidenten Andreas Galau die Begrüßung – und zwar ganz bewusst. Galau tat das, was jeder andere gewissenhafte Präsidiumsvertreter auch getan hätte: Er ermahnte Johlige.

Die rothaarige Linken-Politikerin aber behauptete, sie sei als Abgeordnete „nur meinem Gewissen verpflichtet“ und könnte es deshalb „aus Gewissensgründen“ nicht mit sich vereinbaren, den AfD-Vizepräsidenten zu grüßen.

Galau erklärte ihr daraufhin noch mal die Basics der parlamentarischen Demokratie: „Ich sitze hier nicht nur als Person, sondern repräsentiere auch das Parlament in Gänze. Und für diese Respektlosigkeit entziehe ich Ihnen das Wort und verweise Sie des Saales.“