Wer hätte gedacht, dass man das Spiel auch zu zweit spielen kann? Nach der Twitter-Zensurwelle in den USA schaltet Uganda vor den Wahlen die sozialen Medien ab.
Der zensierte Präsident
Am 8. Januar löschte Twitter das Konto des US-Präsidenten – inmitten einer nie dagewesenen Kontroverse über die US-Wahl. Immer wieder hatte die Plattform während des Wahlkampfs Beiträge des Präsidenten zensiert oder mit „Hinweisen“ ergänzt.
Shutting down voices online is a violation of human rights in Uganda…
But necessary to protect democracy in America.
Got it @jack, makes perfect sense. https://t.co/Iv0R4s1BLU
— Lauren Chen (@TheLaurenChen) January 12, 2021
Die Löschung eines Staatsoberhauptes ist ein Novum. Man habe bei Trump das „Risiko einer weiteren Anstiftung zu Gewalt“ gesehen, so die Begründung. Insgesamt ist Trump von mehr als einem Dutzend sozialer Netzwerke ausgeschlossen worden – darunter Facebook, YouTube, Google, Snapchat und TikTok.“
Showdown in Afrika
Vier Tage nach der Verbannung Trumps am 12. Januar, sorgt Twitter erneut für Aufsehen. Im weit entfernten Uganda prangert man „Internet Shutdowns“ und die Verletzung der „Prinzipien des #OpenInternet“ an. Zu befürchten sei, dass Präsident Yoweri Museveni kurz vor den Wahlen am 14. Januar unliebsame Stimmen zensieren wolle.
„Kurz vor den Wahlen in Uganda erhalten wir Berichte, dass Internetanbietern befohlen wird, soziale Medien und Nachrichtendienste zu blockieren. Wir verurteilen Internet-Abschaltungen aufs schärfste – sie sind sehr schädlich, verletzten grundlegende Menschenrechte und die Prinzipien des #OpenInternet.“
Ahead of the Ugandan election, we’re hearing reports that Internet service providers are being ordered to block social media and messaging apps.
We strongly condemn internet shutdowns – they are hugely harmful, violate basic human rights and the principles of the #OpenInternet.
— Twitter Public Policy (@Policy) January 12, 2021
Weiter erklären die Twitter-Verantwortlichen:
„Zugang zu Informationen und die Freiheit der Rede, inklusive der öffentlichen Konversation auf Twitter, sind niemals wichtiger als innerhalb demokratischer Prozesse, besonders während Wahlen.“
Blackout bei Twitter und Co.
Verfasst hat diese Nachricht das „Twitter Public Policy“-Team – woraus wir etwas über die politischen Ambitionen des Konzerns lernen. Den Grund für die Abschaltung der Plattformen in dem afrikanischen Land erfahren wir von Twitter nicht.
Earlier this week, in close coordination with our peers, we suspended a number of accounts targeting the election in Uganda.
If we can attribute any of this activity to state-backed actors, we will disclose to our archive of information operations:https://t.co/GB71n4avwm
— Twitter Public Policy (@Policy) January 12, 2021
Facebook soll zuvor „regierungsfreundliche Webseiten unterdrückt“ (Deutsche Welle) haben, heißt es. Twitter gibt das offen zu:
„Anfang dieser Woche haben wir, in enger Zusammenarbeit mit unseren Kollegen, eine Anzahl von Konten abgeschaltet, die auf die Wahlen in Uganda zielten. Falls wir irgendeine dieser Aktivitäten mit staatlich unterstützten Akteuren in Verbindung bringen können, werden wir das in unserem Archiv veröffentlichen.“
Ugandas Präsident erklärt Twitter-Abschaltung
Laut dem amtierenden Präsidenten Museveni sei die Abschaltung der sozialen Medien als Reaktion auf deren einseitige Einflussnahme zu verstehen. „Es ist unglücklich, doch es ist unvermeidlich“, sagt der Anführer des „National Resistance Movement“ dem Sender UBC zu den Blockademaßnahmen.
„Auf keinen Fall lassen wir zu, dass jeder einfach kommen und mit unserem Land herumspielen kann“. Und weiter: „Wir können diese Arroganz der Leute, die kommen, um für uns zu entscheiden, wer gut und wer böse ist, nicht tolerieren.“
