Nur durch Familien kann unsere Gesellschaft und ihr Sozialsystem auch in Zukunft fortbestehen. Das war zumindest lange parteiübergreifend Konsens. Inzwischen werden Familien systematisch benachteiligt.

1Kaum spürbare Steuervorteile für Familien!

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Eine vierköpfige Familie gab 2019 je nach Erwerbskonstellation durchschnittlich 44,8 Prozent ihres Einkommens ab, Alleinstehende lagen mit 49,4 Prozent nur knapp darüber. Von einer steuerlichen Förderung von Familien kann also keine Rede sein.

Dabei zeigen andere Länder, wie es geht: In Polen beträgt die Differenz der Abgabenlast von Familien und Kinderlosen rund 10 Prozent.

2Sozialversicherungsbeiträge entlasten Familien nicht, obwohl das System ohne Kinder gar nicht funktioniert!

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2001 verurteilte das Bundesverfassungsgericht noch die Bundesfamilienpolitik als grundgesetzwidrig: Unter Berücksichtigung aller Leistungen errechnete der Ökonom Martin Werding, dass Eltern pro Kind etwa 50.000 Euro mehr an den Staat zahlen, als sie von ihm bekommen.

Dennoch sah keine der bisherigen Regierungen Handlungsbedarf. Mit Ausnahme der Pflegeversicherung sind alle Beiträge für Eltern und Kinderlose identisch. Dabei sind Kinder rein rechnerisch diejenigen, die in Zukunft die Beiträge der Kinderlosen zahlen.

3Die Abschaffung des Betreuungsgeldes hat Eltern die Wahlfreiheit genommen!

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Wenn ein Staat KiTa-Kosten übernimmt, ist es nur gerecht, daheim betreuende Eltern ebenfalls zu unterstützen. Nur so haben Eltern und vor allem Mütter eine echte Wahlfreiheit. Zu diesem Zweck bekamen Familien, die ihre Kinder daheim betreuten, ab August 2013 ein sogenanntes Betreuungsgeld.

Das war zwar viel niedriger als die übernommenen Kosten für einen KiTa-Platz. Die linke Presse verunglimpfte die Familienförderung dennoch schnell als „Herd-Prämie“, welche „die Mütter von der Berufstätigkeit abhält und damit ein antiquiertes Familienbild fördert“. Bereits 2015, nur zwei Jahre später, wurde das Betreuungsgeld wieder abgeschafft.

4Die aktuelle Elterngeldstruktur setzt falsche Anreize!

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Das Problem an der aktuellen Struktur des Elterngeldes: Die höchsten Zahlungen erhalten Familien, in denen beide Elternteile – also vor allem auch die Mütter – erwerbstätig sind.

Am wenigsten erhalten Familien, in denen der Mann in Vollzeit erwerbstätig ist und die Frau den Haushalt schmeißt und die Erziehungsarbeit leistet.

Das kaum verschleierte Ziel des aktuellen Elterngeldsystems: Die Auflösung traditioneller Familienstrukturen durch finanzielle Anreize. So bekommen Paare, bei denen auch der Mann zeitweise mal zu Hause bleibt, sogar 14 statt nur 12 Monate Elterngeld.

5Mit „Kinderrechten“ mischt sich der Staat in die Erziehung ein!

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Obwohl Kinder bereits durch zahlreiche Gesetze und Menschenrechte geschützt sind, will ein Großteil der Parteien „Kinderrechte“ in das Grundgesetz einfügen – Union und SPD haben sich 2021 darauf geeinigt.  Laut Familienschützern führt das aber zu einer Entrechtung der Eltern.

Ein weiteres Beispiel: Die UN-Kinderrechtskonvention beinhaltet eine mediale „Meinungs- und Informationsfreiheit“ des Kindes, die nicht gehemmt werden dürfe. Das greift aber in das Erziehungsrecht der Eltern ein, selbst zu entscheiden, welche Medien ihre Kinder ab welchem Alter konsumieren dürfen.

Dazu gehört außerdem laut Artikel 17 eine starke Einbindung der „Massenmedien“ (nein, der Begriff kommt nicht von uns) durch den Staat. Dieser müsse sicherstellen, dass die Medien gezielt Kinder ansprechen, um ihnen (gemäß Artikel 29) „Achtung vor […] den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen zu vermitteln“. Die „Meinungs- und Informationsfreiheit“ wird hier zur Gelegenheit, um politische Einflussnahme auf Kinder als Kinderrecht zu verkaufen.