Nach den Kommunalwahlen ist die AfD in NRW flächendeckend in den Stadträten vertreten. Die staatlich geförderte „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW“ gibt Politikern anderer Parteien darum jetzt Handlungsanweisungen.

Politikerinnen fragen, was sie tun sollen

Wie sollen Lokalpolitiker mit der AfD umgehen? Diese Frage stellte sich eine Versammlung des Westfälisch-Lippischen Landfrauenverbandes. Die Lage sei bereits dramatisch.

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Zwar scheinen sich die Landwirtinnen einig, dass die AfD ein Problem sei. Gleichzeitig scheut man als Verband den offenen Kampf, da die Bekämpfung einer einzelnen Partei durch einen formal neutralen Verein schnell zum Verlust von Fördergeldern führen kann.

Für Jutta Kuhles, Präsidentin des Rheinischen Landfrauenverbandes, ist klar: „Wir brauchen Strategien und Handlungsempfehlungen.“ Deshalb rief man die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW“ zu Hilfe.

Linker Berater gibt klare Anweisungen

Einer der Berater, „Rechtsextremismus-Experte“ Dario Schach, warnt ausdrücklich davor, die AfD bei Diskussionsrunde Argumente vorbringen zu lassen. „Der AfD ist es häufig ein leichtes, Bühnen für sich einzunehmen“, sagt er.

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Das Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben veröffentlichte weitere Handlungsempfehlungen, die von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ vorgetragen wurden. Im Wortlaut:

► Gehen Sie niemals eine Koalition mit der AfD ein.

► Gehen Sie mit AfD-Politikern freundlich, aber distanziert um.

► Bringen Politiker der AfD einen Antrag ein, den Sie inhaltlich unterstützen, lehnen Sie ihn dennoch ab. Das Thema können Sie selbst in eigenen Anträgen aufgreifen.

► Unterstützt die AfD in einer Abstimmung eine Ihrer Positionen, kommunizieren Sie klar die Reihenfolge: Es war Ihr Thema, auf das die AfD aufgesprungen ist.

► Lassen Sie sich nicht provozieren. Sofern es sich nicht um ein Thema handelt, dass unbedingt der Gegensprache bedarf, bewahren Sie die Ruhe.

Auffällig ist, wie undemokratisch diese „Tipps“ gegen die AfD sind. Es wird deutlich zum Aushebeln demokratischer Prozesse aufgerufen. Die Beratungsstelle wird sowohl vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als auch von der Landeszentrale für politische Bildung NRW gefördert.