1Mit dem Rundfunkbeitrag machen sich einige Medienleute die Taschen voll!

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Zwischen 14.202 und 19.989 Euro verdienen ARD-Direktoren monatlich. Programmchefs und Hauptabteilungsleiter des NDR bekommen 13.876 Euro. Der Rundfunkbeitrag von 1.881 Bürgern geht alleine für das Gehalt des WDR-Intendanten Tom Buhrow drauf, der monatlich fast 33.000 Euro bekommt.

2Der deutsche Rundfunkbeitrag ist der sechsthöchste der Welt!

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Nur die Schweiz, Norwegen, Dänemark, Finnland und Schweden verlangen mehr Geld von ihren Bürgern. Der Rest zahlt deutlich weniger als Deutschland, Portugal sogar nur 27 Euro – im Jahr! In den USA werden die Öffentlich-Rechtlichen mit Spenden finanziert, in Polen mit Werbung.

3Urteile zum Rundfunkbeitrag sind mit Vorsicht zu genießen!

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Seit 2013 müssen Bürger auch dann den Rundfunkbeitrag zahlen, wenn sie keine Empfangsgeräte besitzen. Über Verfassungsbeschwerden dagegen sollte 2018 das Bundesverfassungsgericht (BVG) urteilen.

Der damalige Vizepräsident des BVG war Ferdinand Kirchhof. Dessen Bruder, Paul Kirchhof, hatte noch wenige Jahre zuvor wohlwollende Gutachten über den Rundfunkbeitrag für die Öffentlich-Rechtlichen verfasst.

Kritiker warfen Ferdinand Kirchhof darum Befangenheit vor. Das BVG sah in der familiären Verstrickung mit der ARD kein Problem. Kirchhof urteilte kurz darauf, dass der Rundfunkbeitrag grundgesetzkonform sei.

4Auch Mittellose müssen den Beitrag zahlen!

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Es gibt Möglichkeiten, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen. Zum Beispiel wenn man BAföG oder Arbeitslosengeld empfängt. Sobald man aber durch eigene Arbeit Geld verdient, hat man kaum eine Möglichkeit mehr, sich befreien zu lassen.

Selbst wenn das Einkommen gerade so für Miete und Essen reicht: Härtefallanträgen wird üblicherweise nicht entsprochen.

5Der »Rundfunkbeitrag« gilt vielen Experten als Steuer!

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Dass es sich um eine Steuer handeln soll, streiten die Öffentlich-Rechtlichen vehement ab. In ihrer Doktorarbeit kam eine ehemalige NDR-Mitarbeiterin im März 2013 aber zu dem Schluss, dass es sich eindeutig um eine Steuer handele.

Würde sich diese Ansicht durchsetzen, wären die Folgen drastisch: Die Bundesländer dürften den Rundfunkbeitrag nicht einziehen, weil nur der Bund Steuern erheben darf.

Selbst der oben erwähnte Jurist Paul Kirchhof, der den Rundfunkbeitrag befürwortet, schreibt im Handbuch des Staatsrechts: „Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht.“

6Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat riesige Überschüsse!

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Allein 2016 wurden acht Milliarden Euro eingenommen. Ebenso in den Folgejahren. Ganze 640 Millionen Euro waren dabei reine Überschüsse. Da kann man sich das Programm auch mal was kosten lassen!

Eine Tatort-Folge verschlingt beispielsweise durchschnittlich 1,3 bis 1,5 Millionen Euro. Dennoch klagen die Öffentlich-Rechtlichen ständig, dass zu wenig Geld für ein qualitativ hochwertiges Programm vorhanden sei, und fordern Beitragserhöhungen.

7Die Öffentlich-Rechtlichen haben enorme Steuervorteile!

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Der Staat hilft nicht nur bei der Eintreibung des Geldes. Er gewährt den Rundfunkanstalten auch noch Steuervorteile, wie der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2019 kritisierte. Die Öffentlich-Rechtlichen nahmen zuletzt 7,8 Milliarden Euro ein, die sie nicht versteuern mussten.

8Der Rundfunkbeitrag kostet den Bürger immer mehr!

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Durch die Politik der Europäischen Zentralbank erleben wir eine ständige Inflation – alles wird also teurer. Das ist auch ein Argument, mit dem die Öffentlich-Rechtlichen gerne Beitragserhöhungen verteidigen.

Tatsächlich stiegen Verbraucherpreise zwischen 1995 und 2018 um 35,78 Prozent. In der selben Zeit stiegen die Einnahmen aus Rundfunkgebühren bzw. -beiträgen allerdings um ganze 70,21 Prozent – also doppelt so stark!