Als oberster Mann der Exekutive kann der US-Präsident Executive Orders und Mitteilungen erlassen, die im Rahmen der geltenden Gesetze seine Politik formen. Manchmal nutzen Präsidenten Verordnungen, um ohne Zustimmung des Kongresses (Legislative) Gesetze zu beschließen.

Joe Biden erklärte noch am 15. Oktober 2020, dies sei die Vorgehensweise eines „Diktators“. Das hinderte ihn nicht daran, in seinen ersten acht Tagen ganze 42 Executive Orders und Mitteilungen zu erlassen. Nach insgesamt zwei Wochen machte er die 46 voll. In den ersten zwei Tagen hatte Biden mehr Executive Orders unterschrieben, als Trump in seinen ersten zwei Monaten!

Biden dazu: „Es gibt aus gutem Grunde viel Gerede über die Zahl der Durchführungsverordnungen, die ich unterschrieben habe. Ich mache keine neuen Gesetze. Ich beseitige schlechte Politik.“ Die Inhalte seiner Verordnungen sprechen eine andere Sprache. Hier also eine volle Liste:

120. Januar: Modernisierung behördlicher Prüfung

Das ersetzt im Grunde eine Bürokratie mit einer anderen, die als zu bürokratisch angesehen wird.

220. Januar: Durchführungsverordnung über die ethische Verpflichtung von Exekutiv-Personal

Verpflichtet Mitarbeiter der Exekutive dazu, einen Schwur zu unterzeichnen, nicht im eigenen Interesse zu handeln.

320. Januar: Wiedereinsetzung Verzögerter Abreise von Liberianern

Liberia ist ein westafrikanischer Staat, der von freigelassenen, amerikanischen Sklaven gegründet wurde. Von 1989 bis 2003 herrschte dort ein heftiger Bürgerkrieg.
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Verzögert die Abschiebung von Liberianern bis zum 30. Juni 2022.

420. Januar: Verkündung der Beendigung des Notstandes an der Südgrenze der Vereinigten Staaten und Umleitung von Geldern, die für den Grenzmauerbau vorgesehen waren

Stoppt den Bau von Trumps Mauer und beendet den einwanderungsbedingten Notstand, der die Finanzierung der Mauer ermöglichte. Damit werden die Grenzen praktisch geöffnet.

520. Januar: Durchführungsverordnung zur Änderung von Migrationspolitik und -prioritäten

Damit schwächt Biden den Kampf gegen illegale Einwanderung und begründet das in seiner Verordnung damit, dass Migranten „die Vereinigten Staaten mit Kreativität, Energie und Einfallsreichtum“ beglücken.

620. Januar: Beendigung diskriminierender Einreiseverbote in die Vereinigten Staaten

Macht Trumps Einreiseverbote für sieben islamische Länder rückgängig, mit denen Terroristen ferngehalten werden sollten.

720. Januar: Bewahrung und Bekräftigung verzögerter Hilfe für ankommende Kinder

Ermöglicht Zahlungen an illegale Einwanderer.

820. Januar: Durchführungsverordnung zur Sicherstellung einer gesetzlichen und akkuraten Zählung und Verrechnung entsprechend zur zehnjährlichen Volkszählung

Im US-Kapitol sitzt der Kongress, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus. Im Senat hat jeder Staat zwei Sitze, die Sitzanzahl im Repräsentantenhaus hängt von der Bevölkerungszahl eines Staates ab.
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Diese Verordnung ist sehr perfide. Mit ihr verfügte Biden, dass Illegale Einwanderer bei der Festlegung der Abgeordneten im Repräsentantenhaus berücksichtigt werden.

Im Klartext bedeutet das: Staaten mit vielen illegalen Einwanderern bekommen mehr Macht im Kongress. Das wiederum führt dazu, dass sie kaum Interesse daran haben werden, gegen illegale Einwanderung vorzugehen.

920. Januar: Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung auf Grund der Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung

Alle Bundesbehörden wurden hiermit angewiesen, alle die Diskriminierung betreffenden Regelwerke um die Punkte „Geschlechtsidentität“ und „sexuelle Orientierung“ zu erweitern. Das dürfte weiteren Sprach- und Denkverboten Tür und Tor öffnen.

1020. Januar: Durchführungsverordnung zur fortschreitenden rassischen Gleichheit und Unterstützung für unterversorgte Gemeinden durch die Bundesregierung

Hiermit löste Biden die 1776-Kommission auf, die Trump ins Leben gerufen hatte. Die Kommission hatte das Ziel, einen Bericht über die Entstehungsgeschichte Amerikas zu erstellen. Damit sollte zur geschichtlichen Bildung von Kindern und Jugendlichen beigetragen und deren Nationalbewusstsein gestärkt werden.

1776 wurde die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet – die umjubelte Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Amerika! Für Linke begann die Geschichte der USA dagegen im Jahr 1619, als die ersten schwarzen Sklaven in Amerika landeten. Warum sollte man sich auch auf etwas Positives beziehen?

1120. Januar: Durchführungsverordnung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt und Wiederherstellung der Wissenschaft, um die Klimakrise zu bekämpfen

Durch diese Verordnung zieht Biden die Bau-Erlaubnis für die Keystone XL-Pipeline zurück, an der unzählige amerikanische Arbeitsplätze hängen. Schon Obama hatte den Vorgang aus „Klimagründen“ verzögert. Trump erteilte dann die Erlaubnis, die Biden nun widerrufen hat.

1220. Januar: Pariser Klima-Abkommen

Trump war seinerzeit aus dem Abkommen ausgestiegen. Die Begründung: Er sei gewählt worden, um Pittsburgh (einen amerikanischen Industriestandort) zu vertreten und nicht Paris.

Mit dem Wiedereinstieg in das Abkommen entscheiden nun internationale Bürokraten darüber, wie die amerikanische Wirtschaft auszusehen hat und wie viele Emissionen ihr erlaubt sind.

1320. Januar: Pausierung der Tilgungen von Studienkrediten des Bundes

Studienkredite, die Studenten von Bundesbehörden erhalten haben, müssen erstmal nicht getilgt werden. Was erstmal gut klingt, passt wenig in Bidens Gleichheits-Propaganda: Arbeitende Amerikaner müssen nämlich weiterhin jeden Kredit tilgen, auch wenn die Corona-Maßnahmen ihr Geschäft zerstört haben.

1420. Januar: Verlängerung des Zwangsräumungs- und Zwangsvollstreckungsstopps

Nichts schlimmes. Wie der Name schon sagt: Der bereits bestehende Stopp von Zwangsräumungen und Zwangsvollstreckungen wird mindestens bis zum 31. März verlängert.

1520. Januar: Durchführungsverordnung zur Organisierung und Mobilisierung der US-Regierung für eine einheitliche und effektive Reaktion zur Bekämpfung von COVID-19 und zur Bereitstellung von Führungsrolle der Vereinigten Staaten in globaler Gesundheit und Sicherheit

Damit wurde die Stelle des „COVID-19-Reaktions-Koordinators“ geschaffen. Eine weitere bürokratische Instanz, welche direkt an Biden berichtet und die Produktion und Verbreitung der Impfstoffe sicherstellen soll.

1620. Januar: Brief an seine Exzellenz, António Guterres

Schon am ersten Tag seiner Präsidentschaft machte Biden den Austritt der USA aus der WHO rückgängig. Trump hatte den Austritt verkündet, weil die WHO korrupte Tendenzen zeige und während der Corona-Krise widersprüchliche Anweisungen herausgegeben habe.

Der sich fast täglich widersprechende Dr. Fauci (sozusagen der US-Drosten) soll die Delegation der Vereinigten Staaten bei der WHO anführen.

1720. Januar: Durchführungsverordnung zum Schutz der Angestellten des Bundes und zur Maskenpflicht

Damit verordnete Biden eine 100-Tage-Maskenpflicht auf allen Grundstücken des Bundes und forderte die Staaten dazu auf, es ihm gleich zu tun. Witzigerweise brach Biden noch am selben Tag seine eigene Regel. Er ging mit seiner Familie nach Unterzeichnung der Verordnungen zum Lincoln Memorial, ohne eine Maske zu tragen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses erklärte auf Anfrage, Biden habe eben seine Vereidigung gefeiert. Ein Journalist zitierte Biden, nicht nur das „Beispiel von Macht“ sei von Bedeutung, sondern auch die „Macht unseres Beispiels“. Die Antwort darauf: Durch die Unterzeichnung dutzender Verordnungen habe er ein großes Beispiel gegeben. Das war ernsthaft die offizielle Antwort.

1821. Januar: Nationale-Sicherheits-Richtline zur globalen Führungsrolle der Vereinigten Staaten, um die internationale COVID-19-Bekämpfung zu stärken und globale Gesundheitssicherheit und biologische Einsatzbereitschaft zu verbessern

Relativ bedeutungsloses Globalisierungs-Blabla zur Corona-Politik.

1921. Januar: Durchführungsverordnung zur Sicherstellung einer fairen Pandemie-Bekämpfung und -erholung

Es wurde eine Taskforce erstellt und im Namen der „Gleichheit“ soll Minderheiten zuerst geholfen werden, wodurch weiße Amerikaner praktisch benachteiligt werden.

2021. Januar: Durchführungsverordnung zur Förderung von COVID-19-Sicherheit bei nationalen und internationalen Reisen

Maskenpflicht in Flughäfen, Flugzeugen, Zügen, Schiffen und Fernbussen. Wer in die USA einreisen will, muss außerdem einen negativen Corona-Test nachweisen.

2121. Januar: Durchführungsverordnung zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern

Erzeugt weitere bürokratische Hürden für Arbeitgeber und verschärft Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz.

2221. Januar: Durchführungsverordnung zur Unterstützung der Wiedereröffnung und Wiederinbetriebnahme von Schulen und Kindergärten

Trump hatte seit Monaten dazu aufgerufen, die Schulen wieder zu öffnen, weil von den Kindern keine Gefahr ausgehe. Die Wissenschaft bestätigten das, Lehrer-Gewerkschaften und linke Gruppen blockierten vielerorts aber die Wiedereröffnung – und Trump war machtlos.

Währenddessen bauten Biden und Harris im Wahlkampf die Lüge auf, Trump halte Millionen Kinder von den Schulen fern. Jetzt fordert die Biden-Regierung plötzlich auch die Wiedereröffnung, um sich als Retter der Schulen hinzustellen.

2321. Januar: Aufbau weiterer Impfzentren

Die Katastrophenschutzbehörde wird angewiesen, mit Bundesmitteln weitere Impfzentren zu errichten.

2421. Januar: Durchführungsverordnung zur Sicherstellung einer Daten-gesteuerten Bekämpfung von COVID-19 und zukünftiger hochgefährlicher Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit

Im Grunde wird einfach die Corona-Bürokratie vergrößert und es werden noch mehr Daten gesammelt.

2521. Januar: Durchführungsverordnung zur Verbesserung und Verbreitung des Zugangs zu Pflege und Behandlung von COVID-19

Damit wird die Verbreitung von teilweise noch experimentellen Corona-Medikamenten vorangetrieben. Das sind genau die Medikamente, für deren Nutzung Trump medial zerrissen wurde. Auch in Deutschland.

2621. Januar: Durchführungsverordnung zur Einführung der COVID-19-Pandemie-Test-Behörde und Sicherstellung nachhaltiger Arbeitskräfte in der öffentlichen Gesundheit für COVID-19 und andere biologische Bedrohungen

Noch mehr Bürokratie, um die Corona-Testkapazitäten zu erhöhen.

2721. Januar: Mitteilung zur Erweiterung der Bundes-Unterstützung für von Gouverneuren veranlasste Einsätze der Nationalgarde, um COVID-19 zu bekämpfen, Rückerstattungen zu erhöhen und Staaten andere Unterstützung zukommen zu lassen

Wenn Gouverneure die Nationalgarde zur „Pandemie-Bekämpfung“ einsetzen, sollen die entstehenden Kosten vom Bund übernommen werden. Biden selbst scheint ein Freund von Militär-Einsätzen im eigenen Land zu sein. In Washington sind schon seit Wochen mehr Truppen stationiert als in Afghanistan und dem Irak zusammen!

2821. Januar: Durchführungsverordnung zu einer nachhaltigen Versorgungskette in der öffentlichen Gesundheit

Eine sehr lange Verordnung, die in vielen Worten eine Verbesserung der Verfügbarkeit von medizinischen Produkten fordert. Allerdings ohne konkrete Lösungen.

2922. Januar: Durchführungsverordnung zur wirtschaftlichen Entlastung in Verbindung mit der COVID-19-Pandemie

Wertloses Papier, in dem Hilfe für Bedürftige gefordert wird, aber kein einziger Dollar Hilfe geleistet wird.

3022. Januar: Durchführungsverordnung zum Schutz der Arbeitskräfte des Bundes

Zielt auf Tarifverhandlungen mit Angestellten von Bundesbehörden ab und bildet den Grundstein für einen kommenden Mindestlohn von 15 US-Dollar (über zwölf Euro!).

3125. Januar: Durchführungsverordnung zur Ermöglichung, dass alle qualifizierten Amerikaner ihrem Land in Uniform dienen können

Lässt Transgender-Personen wieder für den Militärdienst zu, was von Trump verboten worden war.

3225. Januar: Verkündung bezüglich des Einreiseverbotes für Immigranten und Nicht-Immigranten und bestimmter weiterer Personen, die ein Risiko durch Verbreitung der Corona-Virus-Krankheit darstellen

Das verlängert die Einreiseverbote, für die Trump von Biden und den linken Medien ein ganzes Jahr lang als „xenophob“ und „rassistisch“ bezeichnet wurde.

3325. Januar: Durchführungsverordnung zur Sicherstellung, dass die Zukunft in ganz Amerika von allen amerikanischen Arbeitern gebaut wird

Führt einfach eine von Trump eingeführte Politik fort, bei der Bundesbehörden, soweit möglich, nur amerikanische Produzenten und Dienstleister nutzen.

3426. Januar: Mitteilung zur Verurteilung und Bekämpfung von Rassismus, Xenophobie und Intoleranz gegen asiatische Amerikaner und pazifische Inselbewohner in den Vereinigten Staaten

Eine Ansammlung von Lippenbekenntnissen, mit denen sich Biden zur „rassischen Gleichheit“ bekennt. Diverse Behörden werden angewiesen, die im letzten Jahr angeblich gestiegene Diskriminierung von Minderheiten zu bekämpfen und „kulturelle Kompetenz, sprachlichen Zugang und Sensibilität zu verbessern“.

3526. Januar: Mitteilung zur Stammesberatung und Stärkung von Nation-zu-Nation-Beziehungen

Bundesbehörden werden ermahnt, „reguläre, robuste und bedeutsame Beratungen mit Stammesregierungen“ zu betreiben.

3626. Januar: Durchführungsverordnung zur Refomierung unseres Inhaftierungssystems, um die Nutzung privatbetriebener Justizvollzugsanstalten zu beseitigen

Weist den Generalstaatsanwalt an, Verträge mit privaten Gefängnissen nicht zu verlängern. Wie man auch zu Privatgefängnissen steht: Biden beendet zwar die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern, hat bisher aber außer netten Worten keine Alternative parat. Man darf gespannt sein, wie sich das entwickelt.

3726. Januar: Mitteilung zur Beseitigung einer Geschichte diskriminierender Wohnbaupraktiken und -richtlinien unserer Nation und der Bundesregierung

Im Wesentlichen die Anweisung, Trumps Wohnbauprojekte auf den Rassismus-Prüfstand zu stellen.

3827. Januar: Durchführungsverordnung zur Bekämpfung der Klimakrise daheim und im Ausland

Die „Klimakrise“ soll fortan „im Zentrum der US-Außenpolitik und Nationalen Sicherheit“ stehen. Außerdem wird die Förderung von Erdöl und Erdgas auf öffentlichem Land verboten, was unzählige Menschen arbeitslos machen wird. Die sehr lange Verordnung hat praktisch eine amerikanische Energiewende zum Ziel.

3927. Januar: Durchführungsverordnung zur Einführung eines Beratergremiums des Präsidenten, bestehend aus Beratern für Wissenschaft und Technologie

Teil von Bidens Strategie, Trumps Politik als unwissenschaftlich zu brandmarken, weil Trump zweifelhafte Personen wie Dr. Fauci an ihren Platz verwies und hinterfragte. Biden will seiner Politik durch Beratergremien den Anstrich der Wissenschaftlichkeit geben – ähnlich machen es deutsche Politiker mit ihrer Corona-Politik.

4027. Januar: Mitteilung zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Regierung durch wissenschaftliche Integrität und evidenzbasierte Politik

Unter anderem wird ein „Direktor des Büros für Wissenschaft und Technologie“ eingeführt, der außerdem eine „Taskforce für wissenschaftliche Integrität“ gründen soll.

Wissenschaftler, die sich in den letzten Monaten wiederholt widersprochen und zu heftigen Lockdown-Maßnahmen geraten haben, werden rehabilitiert. Trump schloss sich deren Meinung nicht an und wollte die Arbeitsplätze von Millionen Menschen nicht durch unüberlegte Lockdowns gefährden.

4128. Januar: Mitteilung zum Schutz weiblicher Gesundheit daheim und im Ausland

Ronald Reagan erließ 1984 die Mexico City Policy, mit der jede Finanzierung von NGOs gestrichen wurde, die Abtreibungen befürworten oder anbieten. Bill Clinton strich die Policy 1993 wieder, bis George W. Bush sie 2001 wieder einführte. Obama schaffte sie wieder ab. Trump führte sie wieder ein und verschärfte sie.

Joe Biden strich sie nun wieder. Dank ihm dürfen jetzt wieder US-Steuergelder eingesetzt werden, um globale Abtreibungs-Organisationen zu finanzieren. Das betrifft zum Beispiel die Abtreibungs-Organisation Planned Parenthood, zu der auch der deutsche Ableger Pro Familia gehört.

4228. Januar: Durchführungsverordnung zur Stärkung von Medivaid und dem Affordable Care Act

Eine Stärkung des Krankenversicherungs-Desasters Obamacare, das Trump aufgrund fehlender Unterstützung im Kongress nicht abschaffen und ersetzen konnte.

432. Februar: Mitteilung zur Maximierung der Unterstützung durch die Katastrophenschutzbehörde

Ermöglicht weitere 100%-Bundesfinanzierung von Corona-Maßnahmen über die Katastrophenschutzbehörde.

442. Februar: Durchführungsverordnung zur Wiederherstellung des Vertrauens in unsere Einwanderungsgesetze und Stärkung von Integrations- und Inklusionsbemühungen für neue Amerikaner

Es wird eine Taskforce eingesetzt und Migranten müssen erhaltene Sozialleistungen nicht mehr zurückzahlen.

452. Februar: Durchführungsverordnung zur Schaffung eines umfassenden, regionalen Rahmens, um Migrationsgründen zu begegnen, um Migration in ganz Nord- und Zentralamerika zu leiten und um sichere und ordentliche Asylverfahren an der US-Grenze zu gewährleisten

Trumps Asylpolitik ermöglichte, dass Menschen in ihren Heimatländern die Möglichkeit bekamen, Asyl in den USA zu beantragen. Auf diese Art mussten sie keine Schlepper  mehr bezahlen, um sich auf einen gefährlichen Weg Richtung Vereinigte Staaten zu machen. Biden bezeichnet das als unmenschlich.

Jetzt müssen Anträge in den USA gestellt werden, was Schleppern in die Hände spielt und Menschen potentiell gefährdet. Schon kurz vor Bidens Vereidigung kam es zu einem Marsch tausender Migranten aus Honduras, die sich nun erhofften, in die USA einwandern zu können.

462. Februar: Durchführungsverordnung zur Einführung einer ressortübergreifenden Taskforce zum Familiennachzug

Wiederholt die Lüge, dass Trump Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt und in Käfige gesperrt habe. Tatsächlich war es die Obama-Administration – der Biden als Vize-Präsident angehörte – die das zu verantworten hatte.

Außerdem soll so die Einwanderung erleichtert werden, wenn Kinder erfolgreich geschleust wurden. Natürlich wieder mit einer Taskforce.