Der CDU-Politiker Armin Laschet ist seit Mitte 2017 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Nachgesagt werden ihm sogar Kanzler-Ambitionen. Doch genau dabei könnten ihn seine zahlreichen Eskapaden noch in Erklärungsnöte bringen.

1Masken-Deal ohne Ausschreibung?

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Johannes „Joe“ Laschet ist Mode-Blogger – und der Sohn des Ministerpräsidenten. Als die NRW-Landesregierung zu Anfang des Jahres 2020 händeringend nach Lieferanten für Corona-Schutzausrüstungen sucht, bietet sich Johannes als Vermittler an. Er stellt den Kontakt zwischen einem befreundeten Modeunternehmer, dem van Laack-Chef Christian von Daniels, und seinem Vater her.

Das Ergebnis: Bei der Modefirma van Laack geht ein Auftrag für Masken und Kittel im Wert von 40 Millionen Euro ein. Wurde hier ohne Ausschreibung ein riesiger Deal abgeschlossen? Die Opposition fordert Aufklärung.

Laschet hält die Vorwürfe für „schäbig und unanständig“, will sie aber auch nicht dementieren. Sein Sohn habe „das gemacht, was jeder in der Situation gemacht hätte: helfen ohne jeden Lohn, ohne jeden Vorteil, ohne jeden Cent“.

2Laschets Corona-Rassismus

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Mitte des Jahres 2020 gerät der Fleischfabrikant Tönnies in NRW wegen Corona-Infektionen von Mitarbeitern in die Schlagzeilen. Kritik an Laschets Pandemie-Krisenmanagement kommt auf.

Eine Welt-Reporterin wollte dazu wissen, was die Fälle bei Tönnies über die bisher erlassenen Maßnahmen aussagen. Laschet reagiert mit einer eigenen Theorie: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren.“

Medien sprachen von einer mindestens unglücklichen Wortwahl, der WDR von einem „defekten Fettnäpfchen-Detektor“. Die bulgarische Regierung zeigte sich entsprechend empört und verstand Laschets Äußerung laut WDR als „Schuldzuweisung“.

Am Ende sah sich SPD-Außenminister Heiko Maas genötigt, eine Entschuldigung von ihm zu verlangen. Laschet habe „Öl ins Feuer“ gegossen, wie es „niemand, der verantwortliche Politik macht, tun darf“.

3 Laschets Masken-Doppelmoral

Screenshot Twitter

Oktober 2020: Die Bild-Zeitung titelt „Corona-Skandal! Armin Laschet ohne Maske im Flieger“. Der Videobeitrag beschreibt, was in einem Zeitfenster von 60 Minuten so alles passieren kann:

Während einer Presseerklärung am Abend beschwor der CDU-Politiker den Ernst der Lage: „Die zweite Corona-Welle rollt“ und die Lage sei „sehr, sehr ernst“. Schon bald stehe ein „Notstand“ bevor, wenn wir nicht „gemeinsam die Regeln akzeptieren und beachten“. Zu diesen Regeln gehöre besonders „Abstand halten, Maske tragen.“

Eine knappe Stunde nach diesen deutlichen Worten wird Laschet an Bord seiner Maschine im Gespräch mit seinem Sitznachbarn fotografiert – ohne Maske. Das Malheur war Laschet bereits zuvor passiert.

In der Talkrunde von Anne Will lief noch der Abspann, da suchte Laschet schon das persönliche Gespräch mit dem FDP-Politiker Gerhart Baum, ohne Maske oder Abstand. Selbst Anne Will gab nach dem Medieneklat auf Twitter zu: „Wie blöd von mir. Dabei haben wir schon im Rausgehen wieder #maskeauf gehabt.“

4Helikopter-Armin

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Eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag von NRW bringt Ende 2019 eine bis dato unbekannte Vorliebe des Ministerpräsidenten Laschet ans Licht. Aus der Antwort der Regierung wird deutlich, dass Laschet „seit seinem Amtsantritt 16 Mal mit dem Hubschrauber zu amtlichen Terminen geflogen“ wurde, so die Bild-Zeitung.

Jeder dieser großen Auftritte sei aus zwingenden Gründen in außergewöhnlichen Fällen“ erfolgt, heißt es zur Erklärung. Weiterhin sei jeder Heli-Einsatz „unter strikter Wahrung des Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit“ abgewogen worden. Ob das so stimmt?

Einmal ließ sich Laschet zu einem „Jugendreitturnier in Herford fliegen“, nur um dann „nach kurzer Zeit schon wieder von dannen zu fliegen“, so der SPD-Politiker Dennis Maelze. Er meint: „16 Hubschrauber-Flüge in gerade einmal zwei Jahren passen nicht so recht zum Bild des selbst ernannten Klimaschützers, das er gerne von sich zeichnet.“

5Laschets kaiserliche Blutlinie

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Ist der NRW-Ministerpräsident ein Nachfahre von Karl dem Großen? „Dass die Familie Laschets meint, direkt vom Frankenherrscher abzustammen, ist in der ersten Laschet-Biografie ‚Der Machtmenschliche‘ nachzulesen“, so ein Medienbericht Ende 2020. In seinem Büro in der Düsseldorfer Staatskanzlei habe er „sogar eine goldene Karl-Büste aufstellen lassen“.

Tief in die Ahnenforschung eingestiegen sei Armins Bruder Patrick Laschet. Die Verbindung zum großen Kaiser habe er „akribisch recherchiert“, so Die Welt. „Er trug Stammbäume zusammen und hat eine Auflistung erstellt, die von Karl dem Großen (747–814 n. Chr.) in insgesamt 40 Schritten zu Laschet und seinen Brüdern führe.“

6Laschet, der zerstreute Professor

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Mitte 2015 muss Laschet seinen Lehrauftrag an der Rheinisch-Westfälischen-Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen aufgeben. Dem vorausgegangen war ein Skandal des Gastprofessors und damaligen CDU-Landeschefs.

Über 16 Jahre hatte er – zuletzt im Masterstudiengang Europastudien – als Dozent gewirkt, dann verlor er Mitte 2014 einen ganzen Stapel Klausuren. Die Arbeiten seien „auf dem Postweg abhandengekommen“, hieß es.

Schon bald darauf verkündet Laschet jedoch, die Benotung der Klausuren auf Basis seiner vorhandenen Aufzeichnungen vorzunehmen. Man werde eine „Rekonstruktion“ versuchen, so Laschet. Dies sei die „beste Lösung“. Schon bald jedoch finden Lokalzeitungen merkwürdige Details heraus.

Laschet stellte Studenten Noten aus, die „diese Klausur gar nicht mitgeschrieben hatten“. Einem anderen Studenten, der „teilgenommen hatte, wiederum fehlte eine Note“, fasst Die Welt zusammen. Mit anderen Worten: Laschet hatte die Noten einfach erfunden. Kurz darauf beendete Laschet seinen Lehrauftrag – in beiderseitigem Einvernehmen.

7Der Hackerangriff, den es gar nicht gab

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Der „angebliche Hackerangriff“ auf Nordrhein-Westfalens ehemalige Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) „wird für Ministerpräsident Armin Laschet zur Falle“, schreibt die taz.

Der nur behauptete Hackerangriff hatte gar nicht stattgefunden – und Armin Laschet wusste es sei Wochen. Dennoch habe er geschwiegen und damit die Öffentlichkeit getäuscht, wie ihm Kritiker vorwerfen.

Tatsächlich habe Laschets Regierungssprecher Christian Wiermer die „Geschichte aufgeblasen, um Mitleid und Solidarität für eine schwer angeschlagene Ministerin zu organisieren“, so SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty laut taz.

Schulze Föcking war nach einer Stern TV-Reportage in die Kritik geraten. Die Aufnahmen zeigten unwürdige Zustände in „den Ställen des Mastbetriebes ihrer Familie“. Die neuen Nachrichten über einen Hacker-Angriff – angeblich aus der Szene militanter Tierschützer – machten sie in der öffentlichen Wahrnehmung zum Opfer.

Doch auch nachdem die Cyberexperten des Landeskriminalamtes Schulze Föcking und Laschet mitgeteilt hatten, dass keine Hinweise auf einen Angriff vorliegen, wurde die Öffentlichkeit darüber nicht in Kenntnis gesetzt.

Schulze Föcking musste nach dieser Affäre zurücktreten. Der Fall wird in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.

8Laschet und die Pizza-Connection

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Gehört Armin Laschet zu den Geburtshelfern der kommenden schwarz-grünen Bundesregierung? Ein Detail seiner politischen Biografie könnte zu solchen Spekulationen Anlass geben. Die ersten konspirativen Treffen der Spitzen aus CDU/CSU und Grünen fanden vor 25 Jahren in Bonn statt. Eine kleine Pizzeria mit dem Namen Sassella diente als Treffpunkt. Und Laschet mittendrin.

Auch der heutige NRW-Ministerpräsident gehörte zu jenem Kreis, der heute als „Pizza-Connection“ bekannt ist. Laut Tagesspiegel wurden bei den ersten Treffen „sogar die Scheiben von Restaurants abgeklebt, damit nichts publik wird“. Mitglieder des Zirkels wie Peter Altmaier, Jens Spahn, Kathrin Göring-Eckardt und Norbert Röttgen haben es weit gebracht. Seit 2013 gibt es eine Neuauflage, die „Pasta-Connection“. Sie wird geführt von Jens Spahn und dem Grünen Omid Nouripour.

9Laschets Steuertricks

Bernd Schälte – Landtag NRW

„Die Aufsteiger-Republik. Zuwanderung als Chance“, so hieß das Buch, das Armin Laschet – damals NRW-Integrationsminister – 2009 im Verlag Kiepenheuer und Witsch veröffentlichte. Den Reinerlös des Buches in Höhe von 4000 Euro wollte Lachet dem gemeinnützigen Verein Coach e.V. in Köln überweisen. Der Verlag spendete das Geld und Laschet ließ sich eine Spendenquittung geben, um den Betrag von der Steuer abzusetzen.

Dabei hatte Laschet nur eine Sache „vergessen“: Er verbuchte die 4000 Euro nicht als Gewinn in seiner Steuererklärung. Auch die ihm weiterverschenkten „145 Autorenexemplare seines Buches im Wert von 1742 Euro“ deklarierte er nicht als Einnahme. Damit stand der Verdacht der Steuerhinterziehung im Raum.

Der Düsseldorfer Steuerstrafrechtler Heiko Ahlbrecht kritisiert das Verhalten laut FAZ Mitte 2015: „Es ist nicht korrekt, eine Spende ohne die Einnahme zu deklarieren. Man kann einen Keks nicht verschenken, den man nie besessen hat.“ Das Finanzamt prüfte die Angelegenheit und verdonnerte Laschet zur Nachzahlung.

10Laschets Kostüm-Fimmel

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Mitte Februar 2018 erschüttert der Tod eines 32-jährigen Polizeibeamten den Kölner Karneval. Der Mann war ins Gleisbett der S-Bahn gestoßen und vom Zug überrollt worden. Der Tatverdächtige, ein 44-Jähriger, sitzt zu dem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft. Die Tat löst Anteilnahme und Bestürzung aus. Am Ort des Geschehens legen Menschen Kerzen und Blumen nieder.

Auch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zollten dem Getöteten ihren Respekt. Pressefotos zeigen, wie die Politiker am Tatort stehen, mit gesenktem Kopf – und im Karnevalskostüm.

Der unpassende Aufzug sorgte für Kritik in sozialen Medien: „Pietätlos“, „respektlos“, „wie im Zirkus“, zitierte der Stern einige Wortmeldungen. Laschet verstand die Aufregung nicht. Für ihn können auch an den Karnevalstagen „pure Freude und tiefes Leid eng beieinander liegen“