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Ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, die Verbreitung sogenannter „Feindeslisten“ künftig ausdrücklich unter Strafe zu stellen. Dieses Gesetz soll für alle gelten – Tilo Jung von „Jung und Naiv“ hält das für ungerecht.

Preisgekrönter Journalist rechtfertigt Feindeslisten von Linksextremisten

In der Bundespressekonferenz vom 8. Februar 2021 sprachen Pressevertreter von Bundesregierung und Ministerien unter anderem über einen neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums.

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Dieser ist eine der „89 Maßnahmen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ und sieht vor, das Veröffentlichen von Namen und Adressen auf sogenannten „Feindeslisten“ ausdrücklich zu verbieten.

Weiter betonte Ariane Keitel, Pressesprecherin des Bundesjustizministeriums, dass selbst das Verbreiten von personenbezogenen Daten nur einer Person künftig strafbar sein solle, wenn diese Daten geeignet wären, die Person der Gefahr rechtswidriger Taten auszusetzen.

Dem Journalisten Tilo Jung, der mit seinem YouTube-Format „Jung & Naiv“ unter anderem mit dem Axel-Springer-Preis ausgezeichnet und für den deutschen Fernsehpreis nominiert wurde, passt das nicht.

Grund für seine Ablehnung: Das von dem Bundesjustizministerium vorgebrachte Gesetz könne „auch gegen Antifaschisten angewandt werden, die die Namen von Neonazis verbreiten.“

Pressesprecherin des Bundesjustizministeriums schmettert Vorwürfe ab: Straftatbestand gelte für jegliche Art des Extremismus

Bundesjustizministerium-Pressesprecherin Keitel zeigt sich unbeeindruckt von dem Vorwurf Jungs und hakt nach, was denn jetzt die konkrete Frage des Journalisten dazu wäre.

Jung wiederholt seine Aussage in Form einer Nachfrage, ob das Gesetz „auch gegen Antifaschisten angewendet werden [könne], die seit Jahren und Jahrzehnten Öffentlichkeitsarbeit machen und aufzeigen, wo Neonazis leben“ und fragt, ob die Bundesregierung Neonazis schützen würde.

Kaum setzt Keitel zur Antwort an, um zu betonen, dass die Schaffung des Straftatbestands „Feindesliste“ sich gegen jegliche Form des Extremismus wendet, fällt Jung ihr ins Wort und behauptet: „Aber Antifaschismus ist ja kein Extremismus.“

via Youtube

Dass laut Polizeistatistik im Jahr 2020 694 von 1.534 Fälle von Angriffen gegen Mitglieder und Repräsentanten deutscher Parteien Angehörige der AfD zum Ziel hatten und nachweislich größtenteils von Linksextremen stammten, scheint Jung nicht zu interessieren – genauso wenig wie die jüngsten linksextremen Bomben-Taten in Langenhagen und Berlin.