In sozialen Medien bestimmen immer öfter sogenannte Faktenchecker, was wahr ist und was nicht. Das hat Folgen für die Verbreitung bestimmter Informationen. Kritiker sprechen von Zensur. In ihren „Richtigstellungen“ verbreiten die Recherchenetzwerke dabei immer wieder selbst Fake News. Einige Beispiele, die jeder kennen sollte:

1Faktenfinder „widerlegt“ gestiegene Migrantengewalt seit 2015 – mit Statistik von 2004

Screenshot Tagesthemen

Steigt seit der Grenzöffnung 2015 die Zahl sexueller Übergriffe auf Frauen durch Zuwanderer? Der ARD-Faktenfinder Patrick Gensing sieht für diese Behauptung keine Belege.

Die überwiegende Zahl derartiger Straftaten werde „nicht im Park oder an der Bushaltestelle von Unbekannten verübt“, sondern „im sozialen Umfeld“, so Gensing. Als Beleg für die eigene These führt er dabei eine Statistik aus dem Jahr 2004 an.

Tatsächlich ist die Zahl der Vergewaltigungen zwischen 2015 und 2017 sprunghaft angestiegen. Das belegen Zahlen des Bundeskriminalamtes. 2015 gab es 456 Delikte, bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war. 2016 meldet das BKA 878, 2017 schon 1.428 solcher Delikte.

Mittlerweile ist der Faktenfinder-Artikel im ARD-Archiv nicht mehr abrufbar.

2Correctiv verliert Gerichtsprozess gegen Tichys Einblick

Ende Mai 2020 spricht das Oberlandesgericht Karlsruhe zum ersten Mal ein Urteil gegen Correctiv. Die Faktenchecker markierten einen Beitrag des Magazins Tichys Einblick auf Facebook als „teils falsch“ und drosselten damit seine Reichweite. Zu Unrecht, wie das Gericht befand.

Der beanstandete Artikel bezog sich auf einen offenen Brief von hunderten Wissenschaftlern, die öffentlich einem angeblichen „Klimanotfall“ widersprachen. Das gefiel Correctiv nicht: Statt ganz sachlich die Fakten zu „checken“, habe das Recherchenetzwerk unliebsame Meinungen korrigiert, meinen die Kläger.

Beim Prüfergebnis von Correctiv handle es sich nicht um „Tatsachenbehauptungen, sondern um Wertungen und Meinungen“, so auch das Gericht. Tichys Anwalt, Joachim Steinhöfel, kommentierte: „Die Frage, was wahr, falsch, richtig oder unrichtig ist, sollte nach diesem Urteil auch auf Facebook dem politischen Diskurs überlassen bleiben.“

3Correctiv bezeichnet inhaltlich korrekte AfD-Meldung über Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als „größtenteils falsch“

Screenshot Correctiv

„Nein, Markus Söder hat einer Zehnjährigen nicht gesagt, sie müsse Abstand halten, sonst würden ihre Eltern sterben“, schreibt Correctiv Ende September. Behauptet hat das ein Facebook-Beitrag der bayerischen AfD-Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner. Ihr Beitrag sei „größtenteils falsch“, da Söder das Behauptete „nicht wörtlich so gesagt“ habe. Damit hat das Recherchenetzwerk recht.

Was Söder dem kleinen Mädchen wirklich sagte: „Wenn wir einfach nur nebeneinander sitzen und die Regeln nicht beachten, dann stecken wir uns vielleicht untereinander an, und Kinder und junge Jugendliche haben selber weniger Symptome, aber das kann schon am Ende den Tod bedeuten im schlimmsten Fall für Eltern oder Großeltern oder auch Urgroßeltern.“

Damit steht fest: Söder hat das Behauptete fast wörtlich so gesagt. Das Prädikat „größtenteils richtig“ wäre also angemessener gewesen.

4ARD-Faktenfinder wird von ARD-Reportern widerlegt

Screenshot Twitter

In einem Beitrag des ARD-Faktenfinders vom 22. März 2018 untersucht Patrick Gensing das Phänomen angeblich zunehmender Messerattacken in Deutschland. Kurz zuvor hatten sowohl die AfD wie auch die Bild-Zeitung von einer „Messer-Epidemie“ gesprochen.

Gensing widerspricht der These schon in der Überschrift: „Keine Messer-Epidemie in Deutschland“. Mit derartiger Rhetorik würden entsprechende „Debatten und Ängste weiter angeheizt“, obwohl es kaum belastbare Statistiken gäbe, die den behaupteten Anstieg solcher Delikte belegen würden.

Seine Kollegen der ARD-Sendung Kontraste sind ihm da einen Schritt voraus. Sie belegen den Anstieg von Messerdelikten wenig später mit einer aussagekräftigen Grafik (siehe oben).

5Faktenfinder im Februar: Corona-Panik völlig unnötig! Faktenfinder heute: Corona-Verharmlosung gefährlich!

wildpixel – iStock

Zu Beginn der Corona-Pandemie stellt sich der ARD-Faktenfinder der anfänglichen Panikmache entgegen und bringt genau die Argumente, für die selbst renommierte Experten heute als „Corona-Leugner“ bezeichnet werden:

„Im Vergleich zu anderen Krankheiten ist das Virus relativ harmlos“, berichtet man damals unter Berufung auf Experten. Und: „Als naheliegender Vergleich wird die Grippe herangezogen.“ Die würde laut WHO immerhin jedes Jahr „zwischen 290.000 und 650.000“ Menschen das Leben kosten.

Schon einen Monat später, am 19. März, weht bei der ARD ein anderer Wind. Kritikern einschneidender Corona-Maßnahmen hält man nun entgegen: „Es stimmt, dass die saisonale Grippe jedes Jahr mehr Menschen tötet, als bisher am Coronavirus gestorben sind. Aber es ist gefährlich, daraus zu schließen, dass SARS-CoV-2 harmloser sei.“

6Zweiter Sieg gegen Correctiv vor Gericht: rechtswidriger Faktencheck muss gelöscht werden

Metodi Popow – imago images

Wie schon im Fall von Correctiv gegen Tichys Einblick urteilte das Oberlandesgericht in Karlsruhe am 28. Oktober erneut zu Gunsten der Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal hatte es das Onlinemedium Die Achse des Guten getroffen.

Beanstandet wurde ein Artikel des Autors Dr. Gunter Frank, welcher unter dem Titel „Bericht zur Coronalage 23.06.2020: Rinderwahn“ die These aufgestellt hatte, dass viele der positiven Corona-Tests in Schlachthöfen möglicherweise auf harmlose Rindercoronaviren zurückzuführen sein könnten. Keine Tatsachenbehauptung, sondern eine These – wie der Autor in seinem Artikel unmissverständlich deutlich macht.

Die Correctiv-Faktenprüferin Alice Echtermann schreitet dennoch ein, markiert den Beitrag in sozialen Medien mit dem Gütesiegel „Teilweise falsche Informationen – Von unabhängigen Faktenprüfern geprüft.“ Entsprechend wird die Reichweite des Beitrags eingeschränkt.

Die Achse des Guten zog vor Gericht und bekam Recht. Correctiv hatte seine Kompetenzen überschritten, nicht bloß Fakten korrigiert, sondern Meinungen bewertet. Das aber stehe der Organisation nicht zu, wie das Gericht befand.