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Die Grünen haben sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben, das den Kurs der linken Partei für die nächsten 10 bis 15 Jahre prägen soll. Die darin versteckten Forderungen geben einen Vorgeschmack, was eine grüne Regierung mit Deutschland vorhätte: radikale Eingriffe in das Leben des Einzelnen, noch mehr Macht an die EU, Einwanderung und Öko-Sozialismus mit der Brechstange.

Alle Zitate stammen aus dem Grundsatzprogramm der Grünen. Die Zahlen in Klammern geben den zitierten Artikel an.

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Klima-Vollbremsung

„Europa muss so schnell wie möglich Klimaneutralität erreichen. Deutschland als einem der größten Verursacher von Treibhausgasen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Jedes Zehntelgrad weniger Erhitzung zählt.“ (54)

 

Erziehung zum Vegetarismus

„Tiere haben Rechte und dürfen nicht zu Rohstofflieferanten degradiert werden. (…) Es sollen immer weniger Tiere immer besser gehalten werden, damit der Konsum von Fleisch und anderen tierischen Lebensmitteln sinkt.“ (70)

 

Das Ende freier Mobilität

„Eine sozial-ökologische Mobilitätspolitik schafft die Verkehrswende und garantiert allen Menschen nachhaltige Mobilität. Das stärkt die Sicherheit. Vision ist ein Straßenverkehr, in dem keine Menschen mehr sterben.“ (71)

 

Kampf dem Autofahrer

„Insgesamt wird es deutlich weniger Autos geben, die Autozentrierung von Verkehrspolitik, Stadtplanung und Gesellschaft gehört der Vergangenheit an, die Zukunft gehört der autofreien Innenstadt.“ (72)

 

Klimaneutral leben wird teuer – bezahlen soll das der Staat

„Im Zuge der ökologischen Modernisierung muss sichergestellt werden, dass alle Menschen Zugang zu essenziellen Gütern der Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom, Mobilität und gesunder Ernährung haben. Deshalb müssen sozialstaatliche Garantien immer mit Blick auf Preisänderungen angepasst werden. Um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es eine Daseinsvorsorge, die es den Menschen ermöglicht, klimaneutral zu leben.“ (80)

 

Noah Wedel – imago images

 

Riskante Neuerfindung der deutschen Wirtschaft

„Schlüsselprojekt einer sozial-ökologischen Industriepolitik ist die vollständige Dekarbonisierung der Produktionsprozesse in Europa. Automobilindustrie, Chemie und Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten, aber diese Branchen müssen sich neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.“ (107)

 

Grüne Enteignungspläne

„Das Privateigentum von Boden und Immobilien unterliegt einer besonderen Sozialpflichtigkeit. Deshalb sollten Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden, insbesondere in den Großstädten, wieder verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden.“ (113)

 

Dammbruch: EU-Staat mit eigenem Haushalt

„Die EU braucht eine eigene Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Sie braucht einen Haushalt, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse für die nationalen Haushalte leisten zu können. Dieser Haushalt muss über eigene Steuereinnahmen verfügen. Um langfristige Investitionen zu finanzieren und schwere Konjunktureinbrüche abzuwehren und zu bekämpfen, muss sich dieser Haushalt auch über Kredite finanzieren können.“ (123)

 

Ideologie-Steuern für die Öko-Planwirtschaft

„Steuern lenken. Steuersysteme sollen gesellschaftliche Ziele abbilden. Nicht am Gemeinwohl orientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert und damit verteuert werden. Im Gegenzug werden der ökologische Umbau und soziales Engagement begünstigt.“ (131)

 

Abtreibung des Patriarchats

„Reproduktionsmedizin bietet die Möglichkeit zur selbstbestimmten Elternschaft. Dabei müssen Frauen frei von patriarchaler Bevormundung und ökonomischem Druck sein.“ (159)

 

Rüdiger Wölk – imago images

 

Regeln des Zusammenlebens: jederzeit verhandelbar

„Eine vielfältige, diskriminierungsfreie, gleichberechtigte Gesellschaft bedeutet demokratischen Fortschritt für alle. Sie entwickelt sich stets weiter und handelt permanent die Regeln ihres Zusammenlebens neu aus.“ (162)

 

Statt Volk nur noch undefinierbares »Wir«

„„Wir“ schließt alle ein, die in unserem Land leben. Wir sind unterschiedlich, aber uns verbindet Respekt und Akzeptanz allen Menschen gegenüber, unabhängig davon, wie sie leben, lieben, glauben und aussehen. Das macht den Reichtum unseres „Wirs“ aus.“ (163)

 

Abschaffung der traditionellen Familie

„Familie ist da, wo Menschen mit dem Ziel der Dauerhaftigkeit Verantwortung füreinander übernehmen, sich umeinander kümmern und füreinander da sind. Das unterstützen wir, egal ob mit oder ohne Trauschein, ob alleinerziehend oder mit Partner*in, ob gleich- oder mehrgeschlechtlich, ob Patchwork oder in Mehr-Eltern-Konstellationen.“ (170)

 

Staatsbürgerschaft für alle

„Ausländer*innen, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen möglichst bald Inländer*innen mit gleichen Rechten und Pflichten werden können. Mehrstaatigkeit bildet die Lebensrealität vieler Menschen ab.“ (183)

 

Islam gehört »selbstverständlich« zu Deutschland

„Muslimas und Muslime sind nach den Angehörigen der großen christlichen Konfessionen die größte religiöse Gruppe in diesem Land. Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland. (…) Antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft.“ (187)

 

Rüdiger Wölk – imago images

 

Was Männer wirklich wollen

„Auch Männer profitieren von der Überwindung feststehender Geschlechterrollen. Gemeinsam schaffen wir eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von einschränkenden Rollenbildern leben können.“ (194)

 

Tote Babys und tausend Geschlechter

„Schwangerschaftsabbrüche haben nichts im Strafgesetzbuch verloren. Intergeschlechtliche- und transsexuelle Menschen haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren.“ (195)

 

Frauenquote für die Chefetage

„Gleichberechtigung bedeutet nicht nur, aber auch mehr Frauen in Führungspositionen – in der Politik, in der Zivilgesellschaft und in der Wirtschaft. Wo freiwillige Selbstverpflichtung nicht hilft, sind Quoten ein wichtiges Instrument für mehr Parität.“ (196)

 

Die Vereinigten Staaten von Europa

„Um demokratische Handlungsfähigkeit in einer globalisierten Welt zu stärken, soll sich die EU perspektivisch weiterentwickeln zu einer Föderalen Europäischen Republik.“ (219)

 

Meinungsfreiheit mit Abstrichen

„Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist undenkbar. In der Demokratie kann jeder Mensch seine Meinung frei äußern und jede*r muss Widerspruch zur eigenen Meinung aushalten. Hass und Hetze sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ (220)

 

Rüdiger Wölk – imago images

 

Mit GEZ-Propaganda gegen Fake News

„Digitale Plattformen, die nicht von kommerziellen Interessen gesteuert sind, unabhängiger Journalismus in freien Medien, ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sowie solide Medienbildung von Kindesbeinen an sind Impfschutz gegen demokratiefeindliche Kampagnen und Fake News.“ (226)

 

Wählen mit 16

„Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden, obwohl sie von Geburt an Staatsbürger*innen sind. Entsprechend sollte im nächsten Schritt ein bundesweites Wahlrecht ab 16 gelten und sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden.“ (223)

 

Volksentscheide? Nein! Machtlose »Bürgerräte«? Warum nicht?

„Bürgerräten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen.“ (237)

 

Entwaffnung der Bürger, Abschaffung des Schießsportes

„ Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet, ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen mit Ausnahme von Jäger*innen und Förster*innen sowie illegalen Waffenbesitz stärker zu kontrollieren und zu ahnden.“ (248)

 

Schwarzfahren und illegale Einwanderung legalisieren

„Damit die Justiz gut funktionieren kann, muss sie in der Lage sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Deswegen ist das Strafrecht zu entrümpeln, indem Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisiert werden. Straf- und Asylrecht müssen klar voneinander getrennt werden.“ (255)

 

Reiner Zensen – imago images

 

Gewaltverbot ist gut, Friedenseinsatz ist besser!

„Das allgemeine Gewaltverbot der VN-Charta ist eine große Errungenschaft. VN-geführte Friedenseinsätze sind ein zentrales Instrument kollektiver Friedenssicherung und als solche trotz aller Defizite zu stärken.“ (339)

 

Wie Bundeswehr, nur bunter!

„Eine Bundeswehr, die fest in unserer Gesellschaft verankert ist, muss die Diversität der Gesellschaft abbilden. Das betrifft den Anteil von Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, mit und ohne Migrationserfahrung, von People of Color sowie von Frauen, die in der Bundeswehr beschäftigt sind.“ (349)

 

Bargeldabschaffung kommt!

„Europas strategische Souveränität soll auch durch eigene europäische Zahlungssysteme und ein digitales Zentralbankgeld sichergestellt werden.“ (375)

 

Migrationspakt »national verbindlich« umsetzen

„Migration ist etwas zutiefst Menschliches und war stets Triebfeder für Entwicklung und globale Zusammenarbeit, genauso Quelle von Innovation. Der Globale Pakt für Migration (…) ist Grundlage für die internationale Verständigung zum rechtsbasierten Umgang mit Migration und soll in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Seine Prinzipien müssen national verbindlich umgesetzt werden.“ (376)

 

Mehr Offenheit für das Einwanderungsland

„Migration braucht legale Zugangswege. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb braucht es ein Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien für legale Einwanderung.“ (377)