In diesem Jahr wurde Deutschenfeindlichkeit als neuer Straftatbestand eingeführt. Doch Linke laufen dagegen Sturm. Das sind ihre abenteuerlichen Argumente:

1Der Spiegel: Es gibt keinen umgedrehten Rassismus, „Ende der Debatte“

Ein Kommentator auf Twitter wundert sich, warum linksextreme Parolen „Deutschland verrecke“, „Deutschland, Du mieses Stück scheiße“ oder „Bomber Harris, Do It again“ in der Spiegel-Redaktion nicht als Belege für Deutschenfeindlichkeit gelten. Die Antwort des ehemaligen Nachrichtenmagazins klingt einleuchtend:

2Grüne Jugend: „Volkstod“ und „Umvolkung“ sind Nazi-Mythen

Vermummte Aktivisten der Grünen Jugend Erfurt fordern am 6. Juli mit einem kleinen Schild: „Analsex für den Volkstod“. Dann legte die Ortsgruppe Jena nach – und malte ein noch größeres Banner.

@gj_jena – via Twitter

Doch in den sozialen Medien gibt es Gegenwind. Nicht alle wollen klatschen. Die Dachorganisation der Grünen Jugend muss auf Twitter einschreiten:

„Der angebliche „Volkstod“ durch „Umvolkung“ ist eine Verschwörungslegende von Nazis. Wer das ernst nimmt, verrät viel über sich selbst.“ Und damit Ende der Durchsage.

@gruene_jugend – via Twitter

3Zeit-Autorin: „Deutschenfeindlichkeit“ ist „rassistischer Begriff“

Die Buchautorin Asal Dardan fordert auf Twitter: man soll den Begriff Deutschenfeindlichkeit nicht benutzen, weil er als „Legitimation für Rassismus“ dient.

Wie sie das meint? Man dürfe Angriffe auf Deutsche nicht als Deutschenfeindlichkeit verstehen, sondern als „Angriff auf bestehende, rassistische Systeme“.

@asallime – via Twitter

Ein User auf Twitter ist irritiert: „Aber es gibt sie, die pauschalisierende Abwertung von Deutschen. (..) Da passt manchmal der Begriff einfach. Wieso sollte man ihn nicht verwenden?“

Dardan hat die passende Antwort: „Solche Angriffe (…) muss man schon aushalten, wenn man einer Mehrheit angehört.

@asallime – via Twitter

4AfD Watch Bremen: „Deutschenfeindlichkeit“ ist ein „neurechter Terminus“, der eigentlich „Ausländer raus“ bedeutet

Nach den Gewaltexzessen von Stuttgart erklärt Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass es eine neue „Deutschenfeindlichkeit“ zu beklagen gäbe.

Alles Unsinn, so seine Kritiker auf Twitter. Das sei nämlich laut „AfD Watch Bremen“ ein „neurechter Terminus für bürgerliche RassistInnen, der ohne ‚Ausländer raus‘ zu sagen, eben genau das meint.“

5Linken-Politikerin: Deutschenfeindlichkeit soll von echtem Rassismus ablenken

Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner zeigt sich im Spiegel-Interview Mitte 2020 „entsetzt“ über die Einführung der neuen Kategorie „Deutscheinfeindlichkeit“ im Straftatkatalog der Polizei. Das sei „ein rechter Kampfbegriff, der etwas andeute, was es nicht gebe“, sagt sie. Nämlich „Rassismus gegen weiße Deutsche“.

Was dahinterstecke: „die Absicht, die Aufmerksamkeit vom tatsächlichen Problem, nämlich Rassismus, abzulenken“. Renner glaubt, dass sich die Bundesregierung damit „zur Erfüllungsgehilfin der extremen Rechten“ macht.

6Linker Twitter-Nutzer behauptet: „Deutschenfeindlichkeit“ ist in Ordnung – ist ja nur der Hass „auf die Institutionen“

Wenn – wie in Stuttgart geschehen – wahllos Läden zerstört und Polizisten mit voller Wucht in den Rücken getreten werden, dann muss man dafür schon Verständnis haben. Man dürfe das jetzt nicht als Hass auf Deutsche verstehen.

Treffen wollte die „Party- und Eventszene“ lediglich die verhassten „Institutionen“. Dass dabei zufällig ein paar Polizisten verletzt und Polizeiautos zerstört wurden, ist einfach Pech gewesen.

7„Wenn es Deutschenfeindlichkeit gibt, dann sind die Deutschen selbst daran schuld!“

Eigentlich logisch: Da in Deutschland Rechtsradikale an jeder Ecke lauern, darf man sich auch nicht über die entsprechende Antwort auf diesen „Rechtsruck“ wundern. Insofern geschieht es denen, die sich über Deutschenfeindlichkeit beschweren, ganz recht, selbige nun am eigenen Leib zu erfahren.

8„Die Zeit“-Autor: Deutschenfeindlichkeit ist kein Ding, weil Deutsche einfach weniger wert sind als andere Menschen

Lars Weisbrod – Kolumnist bei der Wochenzeitung Die Zeit – erkundigt sich Anfang 2018 irritiert bei Twitter, warum man denn bitte eine Nutzerin gesperrt hat für die Aussage „Almans sind für mich Abfall“. Weisbrod kann das nicht nachvollziehen. Für ihn sind „reverse racism“ und „Deutschenfeindlichkeit“ eine Glaubensfrage.

9Dunja Hayali: Begriff „Deutschfeindlichkeit“ unpassend, weil „schlechtes Timing“

Die ZDF-Moderatorin hat zwei gewichtige Einwände gegen das Konzept der Deutschenfeindlichkeit vorzubringen.

Erstens fragt sie sich, ob sie – als Frau mit „Migrationsvordergrund“ – auch gemeint sei. Und zweitens findet sie, dass in Zeiten von Black Lives Matter doch nun wirklich nicht über Hass auf Deutsche gesprochen werden sollte.

10Linken-Politiker: Begriff Deutschenfeindlichkeit ist Blödsinn, weil es keine deutschen „Rasse“ gibt…

Ein Linken-Politiker namens Michael Neuhaus vertritt diese wirre These selbstbewusst. Wer von Deutschen im Sinne einer Nationalität spricht, der behaupte, sagt er, dass es sowas wie Deutsche überhaupt gibt.

Ob er auch erst die Existenz einer jüdischen oder homosexuellen Rasse fordert, bevor legitim die Existenz von Juden- und Schwulenfeindlichkeit behauptet werden darf? Zur Aufklärung: Der Straftatbestand „Deutschenfeindlichkeit“ zielt selbstverständlich nicht auf eine Ethnie, sondern auf die Staatsangehörigkeit.